Mangelhafte Bürgerbeteiligung bei der Voruntersuchung Thälmannpark


Nachdem im Juni öffentlich wurde, dass ein Investor nicht nur den Güterbahnhof westlich der Greifswalder Straße, sondern auch die angrenzende Brücke über die Greifswalder gekauft hatte, wurde uns eines schlagartig klar: das eigentliche Interesse der Investoren gilt wohl dem riesigen Areal östlich der Greifswalder Straße, auf dem sich heute u.a. noch ein Zementmischwerk befindet. Den hinteren Teil dieses Areal bildet der Anton-Saefkow-Park. Das Gebiet der Voruntersuchung endete aber an der Greifswalder Straße, d.h. eine Bebauung des östlichen Teilareals sollte ohne jede Bürgerbeteiligung durchgezogen werden.

Karte zum artikel Bürgerbeteiligung

In einem offenen Brief haben wir Anfang Juni gefordert, das Untersuchungsgebiet entsprechend zu erweitern und auch gleich unsere Vorstellung dargestellt, entlang der Ringbahn einen breiten, unbebauten Grünzug anzulegen, vom Planetarium an der Prenzlauer Alle bis zum Saefkow-Park an der Knieprodestraße – mit einer Fußgänger- und Fahrradbrücke über die Greifswalder Straße. Die Chance, auf dem östlichen Teilgebiet den Saefkow-Park zu einer großflächigen Grünanlage zu erweitern, kann man als historisch bezeichnen: in der ganzen Gegend gibt es sonst keine Möglichkeiten mehr, neue großzügige Parks zu schaffen. Aber gerade die brauchen die Menschen so dringend, wie man z.b. an dem völlig überlasteten Friedrichshain oder am Mauerpark sehen kann.

Kurz darauf, offenbar auf Initiative des Senats, wurde tatsächlich das Untersuchungsgebiet erweitert. Das haben wir natürlich begrüßt, allerdings hat dies leider bis heute nicht die Folge gehabt, dass über dieses Teilgebiet öffentlich diskutiert wurde. Der einzige Workshop zur Bürgerbeteiligung hat vor der Erweiterung Mitte Juni stattgefunden, ein zweiter sollte eigentlich im August/September folgen, fiel aber einfach aus. Eine ausführliche Dokumentation und Auswertung des einzigen Workshops wurde bisher ebenfalls nicht veröffentlicht.

Nun soll das Kapitel Bürgerbeteiligung möglichst schnell beendet werden. Auf einer letzten geplanten Veranstaltung im Oktober soll offenbar nur ein einziger Entwurf präsentiert werden: dieser enthält eins zu eins die Bauvorhaben des Investors auf den ehemaligen Bahngeländen beiderseits der Greifswalder Straße. Der Investor bekommt also genau das, was er will und die Bürger werden gar nicht erst gefragt! Gegen dieses vollkommen inakzeptable Vorgehen haben wir mit einem Schreiben an Bezirksstadtrat Kirchner (Die Grünen) und das mit der Voruntersuchung beauftragte Stadtplanungsbüro protestiert.

Nebenbei bemerkt und weil immer wieder das Argument angeführt wird, Berlin brauche zusätzlichen Wohnraum: für Wohnbebauung verschiedener Art gibt es noch reichlich kleinteilige Brachflächen, die genutzt werden könnten. Ein Beispiel dafür ist das Quartier am ehemaligen Schlachthof, in dem noch viele Grundstücke unbebaut sind. Dadurch wird deutlich, dass es am Thälmannpark-Areal offensichtlich nicht um sinnvolle und nachhaltige Stadtplanung geht, sondern darum, einem Investor seine Renditeträume zu erfüllen. Denn die Grundstücke des ehemaligen Güterbahnhofs auf beiden Seiten der Greifswalder Straße wurden ohne jegliches Baurecht erworben und sollen nun in wertvolles Bauland umgewandelt und dann natürlich auch bebaut werden. Und zwar massiv: mit Bezug auf die Bebauung im Thälmannpark strebt man auch hier eine Genehmigung für mehrere 21-stöckige Hochhäuser an. Bezahlbarer Wohnraum, wie er nötig wäre, entstünde hier wohl kaum.

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  • Veröffentlicht in: neues